Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte der „Die Lernkiste GmbH“, Donaustr. 6, 63667 Nidda, der Rickerschen Universitätsbuchhandlung, Inh. Die Lernkiste GmbH, Ludwigsplatz 12-13, 35390 Gießen und der Buchhandlung am Kloster, Inh. Die Lernkiste GmbH, Nibelungenstr. 40, 64653 Lorsch
1. Allgemeines
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftbedingungen (im folgenden AGB genannt) bedürfen der ausdrücklichen Anerkennung der „Die Lernkiste GmbH“ (im folgenden „Lernkiste GmbH“ genannt).
Änderungen der AGB behält sich die „Lernkiste GmbH“ ausdrücklich vor.
2. Vertragsabschluss
Entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften ist mit der Bestellung ein Vertrag zur Lieferung von Büchern oder anderen Produkten abgeschlossen worden. Der Widerruf einer Bestellung kann nur berücksichtigt werden, wenn er vor Bearbeitung dieser Bestellung beim Verlag oder dem Barsortiment eingeht. Maßgebend ist der Datentransfer.
Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass die Lernkiste GmbH das durch die Bestellung des Kunden mündlich, telefonisch, schriftlich oder per Email abgegebene Vertragsangebot durch die Besorgung der Ware bei Dritten annimmt.
Kann die Lernkiste GmbH aus einem nicht von Ihr zu vertretenen Grund nicht liefern, können daraus keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden. Eine Stornierung des Auftrages ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Lernkiste möglich.
Die vom Kunden bestellten Bücher und Waren werden, wenn nicht anders vereinbart, 14 Tage im Reservierungsfach für die Abholung bereitgehalten. Danach kann die Lernkiste GmbH die Rückgabe der Ware an den Verlag vornehmen. Etwaige durch den Bezug und die Rücksendung der Waren entstandene Kosten können dem Kunden belastet werden.
Wünscht der Kunde eine telefonische Benachrichtigung über die Lieferung oder Nichtlieferbarkeit wird sich die Lernkiste GmbH bemühen dies zu gewährleisten. Ein Rechtsanspruch kann aus einem fehlenden Rückruf nicht abgeleitet werden.
3. Widerrufsrecht des Kunden
Als PrivatbestellerIn haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Eingang der Ware gemäß § 2 Fernabgabegesetz, § 361 a BGB. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i. S. v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Die Lernkiste oder die Rücksendung der bestellten Waren.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten und Gefahr an „Die Lernkiste GmbH „zurückzusenden. Unfreie Sendungen nehmen wir grundsätzlich nicht an. Ein Ersatz der Kosten ist nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich und erfolgt als Gutschrift bzw. Überweisung..
Wurde die Ware vom Kunden geöffnet (z.B. bei CD-Roms) oder vorhandene Siegel entfernt und wird gleichzeitig der Widerruf geltend gemacht, kann Die Lernkiste gegenüber dem Kunden Schadenersatz in angemessener Höhe verlangen. Dies verhält sich ebenso, wenn die Ware beschädigt zurückgesendet wird oder wenn eindeutige Spuren für eine unberechtigte Vervielfältigung gegeben sind.
4. Lieferbedingungen gegenüber dem Kunden
Bestellungen werden so schnell wie möglich erledigt. Eine Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins kann nicht übernommen werden. Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrs- und andere von der Die Lernkiste nicht zu vertretenden Hindernisse entbinden Die Lernkiste von der Vertragserfüllung.
Sind bestellte Titel noch nicht erschienen, vorübergehend nicht lieferbar oder vergriffen, so wird dies auf der Rechnung vermerkt. Vormerkungen liefert Die Lernkiste ohne Rückfragen per Erscheinen aus.
Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden vom Augenblick der Absendung an. Insbesondere ist eine Haftung der Lernkiste ausgeschlossen, wenn eine Büchersendung auch für andere frei zugänglich zugestellt weil z.B. der Briefkasten zu klein ist.
5. Lieferbedingungen der Lieferanten
Sofern mit Lieferanten nicht ausdrücklich besondere Vereinbarungen in schriftlicher Form vorliegen, orientiert sich dieser an der jeweils aktuellen Version des Buchpreisbindungsgesetzes.
Danach ist unter anderem Händlern wie der Lernkiste ein angemessener Rabatt einzuräumen.. Angemessen ist ein Rabatt von mindestens 20% ohne dass Versandkosten zu Lasten der Lernkiste GmbH berechnet werden oder 25% bei Versandkosten (günstigster Versandweg ist zu wählen). Unterschreitet der Verlag diese Konditionen hat er die Lernkiste darauf ausdrücklich im Rahmen der Bestellung hinzuweisen. Geschieht dies nicht, ist die Lernkiste berechtigt, den Rabatt entsprechend anzupassen.
Ist der Lieferant Booxpress angeschlossen, so ist dies als Versandweg maßgebend.
6. Preise
Die Preisangaben entsprechen den vom Verlag festgelegten Buchpreisen. Ausländische Bücher und andere Produkte, die nicht der Buchpreisbindung unterliegen, werden frei kalkuliert. Generell werden an PrivatbestellerInnen keine Rabatte auf Unterrichtshilfen und Bücher gewährt.
Handelt es sich um Lektüren in mindestens Klassenstärke, die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden und für die Schülerhand bestimmt sind, werden diese mit dem jeweils für das Bundesland geltenden LMF-Rabatt ausgeliefert (Günstigkeitsvergleich). Büchereien und wissenschaftliche Bibliotheken erhalten einen Nachlass von 5 bzw. 10% (gemäß Buchpreisbindungsgesetz). Um einen Missbrauch dieser von der Buchpreisbindung zulässigen Nachlässe zu verhindern, muss der Kunde der „Lernkiste GmbH“ bekannt sein oder sich eindeutig identifizieren. Der Rabatt entfällt, wenn seitens der Verlage der Lernkiste ein Rabatt unterhalb von 20% gewährt wird.
Zwischenhändler und Schülerfirmen werden zu den vereinbarten Konditionen beliefert.
7. Versandkosten
Die Lernkiste GmbH erhebt gegenüber Privatbestellern bei Büchern ab einem Bestellwert von 12 Euro (nach Abzug etwaiger Rabatte) keine Versandkosten.
Bücher unterhalb von 12 Euro werden bis 500 Gramm (incl. Umschlag) mit einer Versandkostenpauschale in Höhe von 1,50 EUR geliefert, zwischen 500 und 1000 Gramm von 2,50 Euro. Für Schulpädagogische Fachbücher gilt ein Mindestbestellwert von 12 Euro.
Andere Waren (z.B. CDs, Lernboxen, Loseblattsammlungen u.ä.) werden ab 50 Euro versandkostenfrei geliefert. Darunter werden die tatsächlich entstanden Kosten berechnet.
Nachlieferungen erfolgen grundsätzlich versandkostenfrei.
Muss eine Sendung erneut zugestellt werden, sind die daraus entstandenen Mehrkosten vom Kunden zu tragen.
8. Remissionen
Wurden der Lernkiste GmbH Bücher und Waren zugeschickt, ohne dass diese ausdrücklich bestellt wurden, hat der Lieferant diese zurückzunehmen und der Lernkiste die entstandenen Kosten in angemessener Höhe zu erstatten. Gleiches gilt, wenn der Lieferant der Lernkiste keinen angemessenen Rabatt einräumt (siehe Punkt 5) oder einen niedrigeren Rabatt gewährt als das Barsortiment.
Neben den direkten Bezugs- und Remissionskosten, die für den Transport der Waren anfallen, erhebt die Lernkiste GmbH in Abhängigkeit von dem Arbeitsanfall eine Bearbeitungspauschale zwischen 40 Euro (bis ½ Stunde) und 80 Euro (ab 1 Stunde). Die Bearbeitungspauschale entfällt, wenn der Verlag aus eigener Kulanz heraus bei Remissionen keine Bearbeitungsgebühren erhebt.
9. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung. Sofern diese ausnahmsweise keine Angaben erhält, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Rechnungsbeträge sind sofort ab Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Lernkiste behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden geht das Eigentum an der Ware auf diesen über (§ 455 BGB). Gerät der Kunde in Zahlungsverzug kann die Lernkiste GmbH die Bücher und Waren zurückverlangen und entsprechend einen Wiederverkaufswert taxieren. Der Kunde bleibt mit der Zahlung der Restschuld belastet.
11. Gewährleistung
Ist die an den Kunden gelieferte Ware mit Fehlern behaftet, so wird die Lernkiste den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Ist eine Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Kunde wahlweise den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis regelmäßig nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.
12. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten (sogenannte Bestandsdaten) und zur Abrechnung (sogenannte Abrechnungsdaten) erforderlich ist, zu. Der Kunde ist ferner mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten insoweit einverstanden, als dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen (sogenannte Nutzungsdaten).
Der Kunde stimmt einer Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung zu.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (insbesondere § 312 c BGB) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Nidda.
Ein nach diesen Bedingungen geschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu ersetze, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
Die AGB gelten ab 01.01.2009.
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